Am vergangenen Samstag demonstrierten wir Seite an Seite mit vielen weiteren politischen Akteuren Gruppierungen und zeigten gemeinsam ein Zeichen gegen den ansteigenden Rechtsextremismus in unserem Land.
Insgesamt 600 Wildeshauserinnen und Wildeshauser versammelten sich am Marktplatz und macht gemeinsam mobil für unsere Demokratie. Vor Ort redete Daniel Helms für die Jusos und die SPD. In seiner Rede machte er nochmal darauf aufmerksam, wie wichtig es ist zu dieser Zeit Flagge zu zeigen.
Hier seine Rede im Wortlaut:
„Als erstes möchte ich meine volle Solidarität mit allen Menschen mit Migrationsgeschichte aussprechen! Ihr seid ein wichtiger Teil der deutschen Bevölkerung! Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten im Handwerk, in der Pflege, in Schulen, in der Forschung. Wie würden unsere Innenstädte ohne sie aussehen? Wir alle schätzen die kulinarische und kulturelle Vielfalt, die Migranten aus aller Welt mit nach Deutschland gebracht haben!
All diese Menschen greift die in weiten Teilen rechtsextreme AfD an. Deutlich wurde das zuletzt auf einem Treffen von AfD-Funktionären, Mitgliedern der Identitären Bewegung und der Werteunion im November, das kürzlich von Correctiv veröffentlicht wurde. Aber auch das ist nichts neues – seit Jahren fordern AfD Abgeordnete in Bundestag und Landtagen die Abschiebung von diversen Menschengruppen und vergiften die Parlamente mit ihrem menschenverachtenden, rassistischen Narrativ.
In Ostdeutschland warnen Wirtschaftsverbände vor den Auswirkungen von AfD Wahlerfolgen. Gerade in innovativen Branchen ist man auf internationalen Austausch angewiesen, dieser wird aber erschwert, wenn sich Fachkräfte aus dem Ausland nicht mehr sicher fühlen, weil eine rechtsextreme Partei dort die Wahlen gewinnt.
Aber der Rechtsextremismus ist nicht so weit weg, wie manche denken. Mario Müller, Mitarbeiter eines AfD Abgeordneten, Funktionär in der identitären Bewegung, der in Potsdam damit geprahlt hat, dass er den Aufenthaltsort eines antifaschistischen Aktivisten an polnische Hooligans geleakt hat, die ihn im Anschluss verprügelt haben, ist in Harpstedt aufgewachsen und hier in Wildeshausen zur Schule gegangen.
Deswegen fordere ich nochmal Solidarität mit allen Menschen mit Migrationsgeschichte. Kein Fuß breit dem Faschismus!
Die Politiker*innen der Bundesregierung fordere ich auf: Zeigt klare Kante gegen Rechts anstatt euch vors Brandenburger Tor zu stellen und den politischen Diskurs nach rechts zu schieben, indem ihr das halbe AfD Programm nachplappert! Verbietet den vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Landesverbänden in Sachsen, Sachsen-Anhalt, und Thüringen die Teilnahme an Landtagswahlen! Lasst keine Faschisten wie Höcke und co. zu Wahlen zu!“
